In den vergangenen Wochen wurde in der Presse vielfach über die dramatisch angespannte finanzielle Lage der Kommunen auf Bundes- und Länderebene berichtet. Am 4. Februar informierte die Tagesschau über die in Karlsruhe verhängte Haushaltssperre – das Haushaltsdefizit hatte sich auf 95 Millionen Euro verdoppelt. Die Ursachen sind unter anderem steigende Ausgaben aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen sowie eine schwächelnde Wirtschaft. Hinzu kommt ab 2026 die gesetzliche Verpflichtung zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern.
Dank einer über Jahrzehnte hinweg soliden Haushaltsführung und eines vielfältigen Unternehmensmixes konnte sich Birkenfeld ein finanzielles Polster aufbauen. Doch auch hier werden die finanziellen Spielräume zunehmend enger. Die stetig steigenden Kreisumlagen, Lohnsteigerungen sowie erhöhte Abschreibungen durch Baumaßnahmen führen zu wachsenden Ausgaben, während die Einnahmen nicht im gleichen Maße zunehmen. Im Ergebnishaushalt für 2025 ist bei einem Gesamtvolumen von 32,6 Millionen Euro nur noch ein Liquiditätsüberschuss von 110.000 Euro eingeplant. Eine etwaige weitere Erhöhung der Grundsteuer zur Verbesserung der Einnahmesituation kommt für uns nicht infrage, da dies
vor allem ältere Bürger, die sich ihr Eigenheim mühsam erarbeitet haben, unverhältnismäßig belasten würde.
Bedauerlicherweise wurde mit der Ablehnung der Windkraft eine große Chance für Birkenfeld, auch zur Verbesserung der Einnahmen, vertan.
Im vergangenen Jahr wurden dennoch zahlreiche Maßnahmen angestoßen: Große Teile der Straßenbeleuchtung wurden auf LED-Technik umgerüstet, was sowohl eine erhebliche Stromersparnis als auch eine CO2-Reduktion mit sich bringt. Es bleibt zu hoffen, dass die verbleibenden Straßenzüge, beispielsweise im Gründle, zeitnah umgestellt werden.
Der Kindergarten in der Pappelstraße wurde 2024 fertiggestellt. Der Bildungscampus, bestehend aus Bibliothek, Kindergarten und Grundschule mit einem Gesamtvolumen von rund 13 Millionen Euro, nimmt zunehmend Gestalt an. Zudem soll die Markthalle bis zum Sommer als neues Begegnungszentrum für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Die Erweiterung des Bauhofs um eine Fahrzeughalle ist bereits abgeschlossen und erste Schritte zur Entwicklung des Gesamtareals zu einem Pilotprojekt für nachhaltiges Bauen wurden eingeleitet.
Die in die Jahre gekommene bauliche Unterbringung der Feuerwehr im Hauptort ist nicht mehr zeitgemäß und auch in Gräfenhausen bedarf es einer Erweiterung des Gebäudes. Diese Investitionen werden sicherlich 10 Millionen Euro überschreiten. Das heißt, die Investitionen im Hinblick auf Neubauten werden uns auch zukünftig, neben der Entwicklung ganzer Areale auch beschäftigen.
Die Neugestaltung der Ortsmitte mit dem Dittus-Areal, die Entwicklung des Zaungässle, das ehemalige Stahl-Areal, der Bildungscampus und die Markthalle sollen nicht nur das Lebensgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessern, sondern auch dringend benötigten Wohnraum schaffen.
Besorgniserregend ist der anhaltende Sanierungsstau bei bestehenden Gebäuden, der trotz wiederholter Hinweise bislang nicht in den Fokus der Verwaltung gerückt ist. Dabei sind Investitionen in Maßnahmen wie die LED-Umrüstung in Sporthallen oder moderne Heizungsanlagen nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll, da sie sich binnen weniger Jahre amortisieren. Umso erfreulicher ist es, dass nun erste Mittel für eine neue Wärmeversorgung in Verbindung mit einem Nahwärmenetz für das Areal Schwarzwaldhalle, Ludwig-Uhland-Schule und Hermann-Gross-Sporthalle bereitgestellt werden. Eine
perspektivische Anbindung des Dittus-Areals ist ebenfalls angedacht. Eine zentrale Fragestellung ist dabei die tatsächliche Höhe der erforderlichen Vorlauftemperaturen sowie die Auswahl geeigneter Wärmeerzeuger.
Ein weiteres Sorgenkind bleibt die alte Bibliothek, die seit dem Brand vor neun Jahren ungenutzt bleibt und lediglich ein provisorisches Dach besitzt. Neben entgangenen Mieteinnahmen leidet auch die Bausubstanz durch den fortgesetzten Leerstand.
Um nachhaltige Investitionen in wirtschaftlich rentable Maßnahmen sicherzustellen, sollte ein festes Budget im Haushalt verankert werden. Ein bewährtes Instrument hierfür ist das Intracting (internes Contracting), ein Finanzierungskonzept für Energiesparmaßnahmen im Gebäudesektor. Die dabei erzielten Einsparungen bei Strom- und Wärmekosten werden einem eigenen Budget zugeführt und für weitere Maßnahmen reinvestiert. Erfolgreiche Beispiele hierfür sind unter anderem die Universität Kassel und die Stadt Weimar.
Das Projekt „Smart Birkenfeld“ muss weiter vorangetrieben werden, um unsere Verpflichtungen im Bereich Klimaschutz zu erfüllen. Nach dem klaren Votum des Bürgerentscheids gegen Windkraftanlagen bleibt als nächster großer Hebel der Ausbau der Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden. Als nächstes Projekt steht der Kindergarten Pappelstraße an, wo mindestens 60 % der Dachfläche mit Photovoltaik belegt werden müssen. Während der Heizperiode kann der erzeugte Strom direkt von der Wärmepumpe genutzt werden, doch in den sonnenreichen Sommermonaten und während der Schulferien stellt sich
die Frage nach einer sinnvollen Nutzung. Die Absenkung der Einspeisevergütung hat den wirtschaftlichen Fokus klar auf den Eigenverbrauch gelegt. Derzeit verhindern rechtliche und finanzielle Hürden den Verkauf überschüssigen Stroms an Dritte – ein Bilanzkreis innerhalb der Gesamtgemeinde wäre eine mögliche Lösung. Andere EU-Staaten, wie etwa Österreich, haben hierzu bereits fortschrittlichere Regelungen implementiert.
Weitere große Dachflächen wie die der Schwarzwaldhalle und der Ludwig-Uhland-Schule können erst dann für Photovoltaik genutzt werden, wenn die Sanierung der Dächer abgeschlossen ist. Gleichzeitig sollte mit der Entwicklung des Dittus-Areals auch das Recyclingthema am Energieberg im Schönbügel – in Anlehnung an das erfolgreiche Modell der Firma Fees in Kirchheim Teck – in den Fokus gerückt werden.
Ein bemerkenswertes Beispiel für klimaneutrale und bezahlbare Wärmeversorgung konnte eine Delegation im vergangenen Februar in Lemgo besichtigen. Dort übernehmen von Frühjahr bis Herbst Solarthermiekollektoren mit einer Leistung von 5,2 MW die Wärmeversorgung. In der Heizperiode unterstützt eine Großwärmepumpe, die das Flusswasser nach der Kläranlage kühlt (aktiver Gewässerschutz), sowie zwei Blockheizkraftwerke den Kraftwerksverbund. Der Wärmeabgabepreis für die Bürger beträgt dort lediglich 11 Cent pro Kilowattstunde.
Ein weiteres bislang ungenutztes Potenzial birgt die Abwärmenutzung des Abwassers in der Industriestraße. Hierzu wurde bereits am 19. Februar 2020 ein Antrag gestellt – ursprünglich war der Einbau eines Wärmetauschers für März 2022 vorgesehen.
Zunehmend häufiger auftretende Extremwetterereignisse wie Starkregen, Waldbrände und Hitzewellen stellen insbesondere für vulnerable Gruppen eine große Herausforderung dar. Hier sind nicht nur durchdachte Konzepte, sondern auch finanzielle Mittel erforderlich. Bereits vor drei Jahren wurde eine Starkregen-Simulation in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bald vorliegen sollten, um entsprechende Maßnahmen ableiten zu können.
Das kommende Haushaltsjahr birgt viele Herausforderungen, aber auch Chancen, die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen. Wir, die UGLB, sind bereit, diese Herausforderungen gemeinsam mit der Verwaltung und dem Gemeinderat anzugehen und die Zukunft aktiv zu gestalten. Unser Dank gilt der Verwaltung und insbesondere der Finanzverwaltung für die sorgfältige Erstellung des Haushaltsplans.
Die UGLB stimmt dem Haushaltsplan zu.