Am 03.02.2026 gab es ein Gespräch der UGLB mit Herr Seufer (Leiter mehrerer Eigenbetriebe der Gemeinde Birkenfeld). Ziel war es, mehr über die Konstellationen der Eigenbetriebe und Gesellschafen zu lernen und zu verstehen, wie diese funktionieren. Im Folgenden stellen wir euch die Aussagen in übersichtlichen und nummerierten Abschnitten dar. Zu den einzelnen Punkten von Herr Seufer haben wir unseren Kommentar hinzugefügt (< kursiv = Kommentar > ohne Gewähr).
a) Herr Seufer stellt die Eigenbetriebe der Gemeinde in einem Schaubild dar.
< Darstellung stimmte nicht mit der Internetseite der Gemeinde überein (lückenhaft). Das wusste Herr Seufer nicht. >
b) Es gibt folgende Eigenbetriebe und Gesellschaften:
- Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (Werksleiter Herr Seufer)
- Eigenbetrieb Gemeindewerke (Werksleiter Herr Seufer)
- Grundstücke und Immobilien (Werksleiter Herr Seufer u. Michael Karg)
- Technische Dienste (Werkleiter Herr Seufer)
- Wohnbau Birkenfeld GmbH & Co KG (Geschäftsführer Herr Seufer)
- Wohnbau Birkenfeld Verwaltungs GmbH (Geschäftsführer Herr Seufer)
- Energie Birkenfeld GmbH & Co KG (Geschäftsführer Herr Seufer)
- Energie Birkenfeld Verwaltungs GmbH (Geschäftsführer Herr Seufer)
< d.h. Herr Seufer führt 8 Betriebe (davon 7 alleine) plus seine Haupttätigkeiten bei der Gemeinde (Leitung der Finanzverwaltung + Leitung Tiefbauamt). Wie kann das eine Person leisten? Was geschieht, wenn er nicht da ist? Einhaltung §102 GemO (Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen) ist zu prüfen. >
c) Herr Seufer sagt dazu: Er kann das alles, er habe z.B. die Finanzverwaltung an andere Person(en) delegiert.
< Das ist seine Hauptaufgabe. Seine Finanzverwaltung prüft damit Betriebe, die er selbst leitet?? >
d) Die Wohnbau Gesellschaft sollte eigentlich der Ortsbaumeister leiten. Dieser hat aber die Gemeinde verlassen, deshalb macht Herr Seufer das selbst.
< Fachkenntnis? Und warum macht das nicht der neue Ortsbaumeister? >
e) Herr Seufer lagert Aufgaben der Gemeinde in Eigenbetriebe aus, damit die Einnahmen nicht in “großem Loch“ der Gemeindefinanzen verschwinden.
< Als Leiter der Finanzverwaltung ist genau das seine Aufgabe, dass transparent und im Sinne der Gemeinde gehandelt wird. In den Eigenbetrieben kann er nicht darstellen, wie er das umsetzt. >
f) Herr Seufer sagt, die Gemeinde müsse dann auch weniger Kreisumlage bezahlen, da die Gewinne der Eigenbetriebe nicht zur Berechnung der Kreisumlage herangezogen werden.
< Die Kreisumlage richtet sich nicht nach den Gewinnen einer Gemeinde, sondern nach der Steuerkraft. >
g) Die Kontrolle findet über die Ausschüsse der Gemeinde statt, die sind z.T. beratend bzw. beschließend. Die genaue Zuordnung konnte Herr Seufer nicht nennen.
< Das muss genau definiert sein, Aussagen von Herr Seufer dazu waren wenig aussagekräftig, auch bezüglich der Vorgaben. Beschließende Ausschüsse müssen öffentlich tagen! Ist das so? >
h) Ausschreibungen: Herr Seufer sagt, er könne in Eigenbetrieben anders ausschreiben: alles im Verhandlungsverfahren machen. Den Hinweis, dass für Eigenbetriebe gleiche Regeln gelten wie für die Gemeinde, erkennt er nicht an.
< Die offiziellen Vorgaben stimmen nicht mit der Handlungsweise von Herrn Seufer überein. >
i) Die Wertgrenzen z. B. beim Abwasser wären auch anders.
< Herr Seufer kann sie aber nicht nennen und auch nicht begründen. Aber er ist Werkleiter. >
j) Er sagt, er schreibt nicht nach VOB aus, damit müsse er die (vergebenen) Ausschreibungen auch nicht transparent machen. Ob / wie er Transparenz herstellt, dazu kann er keine Aussagen machen.
< Das entspricht nicht den Vorgaben. >
k) Auf die Frage, wer die Ausschreibungen macht, sagt Herr Seufer nur, die werden an Architekt(en) vergeben.
< Herr Seufer sieht hier wohl nur bestimmte Bautätigkeiten. Er leitet aber viele Eigenbetriebe + das Tiefbauamt!: Wie er da vorgeht, das bleibt unklar. Es wird nicht deutlich, wie die Vergaben überwacht werden. Das muss aber geregelt sein. Auch müssten z.B. auf der Internetseite der Gemeinde alle vergebene Aufträge veröffentlicht werden, da gibt es aktuell keinerlei Eintrag. >
l) Auf die Frage, ob die Gemeinde der Empfehlung des Landes folgt, bei Ausschreibungen den CO2-Schattenpreis anzuwenden, sagt Herr Seufer, den kenne er nicht.
< Dass Herr Seufer eine wichtige Empfehlung des Landes nicht kennt, ist verwunderlich – zumal er eine Menge an betroffenen Betrieben leitet. Birkenfeld hat beschlossen, klimaneutral zu werden. Da erfordert es eigentlich die Beschlusslage, dass die Bewertung der zukünftigen Klimaschäden in die Ausschreibung aufgenommen werden. >
m) Das Altersheim würde Herr Seufer gerne loswerden, kann er aber nicht, da er dann Verlust machen würde (Wert in den Büchern 6 Mio., möglicher Verkaufspreis 5 Mio.).
< Ob Altersheim eine Aufgabe der Gemeinde ist, muss zuvor grundsätzlich geklärt werden. Bei Verkauf wäre zudem nicht nur der Kaufpreis wesentlich, sondern auch die zukünftige Ertragserwartung. Das ist Basiswissen eines Kämmerers. >
n) Sanierung der Straßen: Nach welchen Kriterien er da vorgeht, bleibt unklar.
< Gemeinde hat vorbildliches Programm – mit regelmäßigen Befahrungen – das genau vorschlägt, wann der beste Sanierungszeitpunkt ist. Die Gemeinde bezahlt dieses Programm, Herr Seufer scheint als Leiter des Tiefbauamtes nichts davon zu wissen. >
o) Herr Seufer hat zu niedrige Mieten (z.B. beim Altenwohnheim) deutlich angepasst. Bei der Schwarzwaldstube, die deutlich unter Vergleichsmieten vermietet wird, gab es keine Anpassung. Ob eine Erhöhung kommt, bleibt unklar.
< Dem Hinweis, dass da manche Menschen billiger speisen, widerspricht er nicht, er geht auch deshalb nicht mehr hin. Die Frage bleibt offen. >
p) Die jahrelange Untätigkeit bei der alten Bücherei ist ihm bekannt, er sei dafür aber nicht zuständig.
< Schwer nachvollziehbar, bei den vielen in diesen Bereichen tätigen Eigenbetrieben. >
q) Auf das Fiasko im Schönbiegel angesprochen, sagt Herr Seufer, er sei dafür nicht zuständig.
< Wenig glaubhaft, da er genau in diesem Bereich die Verantwortung hat. Das Projekt sollte an allen Regeln vorbei durchgesetzt werden. Ein peinlicher Antrag im Regionalverband wurde im letzten Moment zurückgezogen. Erst jetzt scheint man bereit zu sein, den vorgeschriebenen Weg zu gehen. >
r) Klimaneutralität: Nach dem Scheitern der Windkraft ist das für Herrn Seufer kein wesentliches Thema mehr.
< Es gibt dazu einen verbindlichen Beschluss – mit Zeitvorgabe. Auf der Gemeindeseite steht dazu „Die Entwicklung geht in Riesenschritten voran“. Herr Seufer konnte das nicht konkretisieren. Die Zuständigkeit liegt bei ihm. >
s) Wohnbauprojekt Heubuckelweg: Herr Seufer will da Wohnraum für die „Weiterentwicklung“ Birkenfelds schaffen und Gewinne machen.
< Weitere Ideen, Fehlanzeige. >
t) Sozialer Wohnungsbau kommt laut Herrn Seufer nicht in Frage, da das sich nicht lohnt. Im Vordergrund stehen Gewinnerzielungsabsichten. Er macht das im Eigenbetrieb, da Gewinne sonst im normalen Haushalt untergehen würden. Er ist sich sicher, dass der Quadratmeter höchstens 3500€ kosten wird.
< Warum diskutiert die Gemeinde nicht, welchen Wohnraum die Gemeinde braucht (siehe §102 GemO), warum z.B keinerlei sozialer Wohnbau, was geschieht mit eventuellen Gewinnen, wie geht die Gemeinde mit Risiken um… Welche Sach- und Fachkompetenz hat Herr Seufer hier, wie wird er kontrolliert…? >
u) Herr Seufer, sagt die Vermögenswerte gehen mit ihrem wahren Wert in die Eröffnungsbilanz und werden passend abgeschrieben. Er nennt bei Straßen z.B eine Abschreibungsdauer von 60 Jahren.
< Wie der wahre Wert ermittelt wird, bleibt unklar. Die Eröffnungsbilanz ist aber wesentlicher Ausgangspunkt für weiteres Handeln. Von Abschreibungsdauer scheint Herr Seufer keine Ahnung zu haben, Straßen werden ganz sicher nicht auf 60 Jahre abgeschrieben. Das ist Kernaufgabe des Leiters der Finanzverwaltung, das muss er wissen. >
v) Die Mitarbeitende der Eigenbetriebe werden im Kernhaushalt geführt. Führen Eigenbetriebe Aufgaben des Kernhaushalts durch, wird dafür ein Aufschlag von 10% (bald 15%) erhoben.
< Nach dem bisher Gesagten, wird hier ein Parallelsystem installiert, in der eine einzige Person das Sagen hat, Transparenz stark eingeschränkt wird, Kontrollmechanismen undurchschaubar sind und die Gemeinde bzw. der Steuerzahler auch noch einen Aufschlag bezahlt. Das setzt voraus, dass Herr Seufer vorbildlich im Sinne der Gemeinde und des Gemeinwohls arbeitet – was mit hier vorliegenden Infos nicht unmittelbar nachvollzogen werden kann. >